Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

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Inhaltsverzeichnis

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  1. Geltungsbereich

   2. Vertragsschluss

  3. Vertragskündigung/Unternehmer

  4. Widerrufsrecht

  5. Allgemeine Preise und Zahlungsbedingungen

  6. Vergütungsliste für Unternehmer

  7. Liefer- und Versandbedingungen

  8. Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

  9. Eigentumsvorbehalt

10. Mängelhaftung (Gewährleistung)

11. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

12. Anwendbares Recht

13. Alternative Streitbeilegung

 

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") des Inh. Hans Lechner, handelnd unter Digital Photo Gallery (nachfolgend „DPG"), gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Dienstleistungsaufträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit Digital Photo Gallery abschließt.

Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form hergestellt und vom Verkäufer unter Einräumung bestimmter in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte, bereitgestellt werden.

2) Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website https://digital-photo-gallery.com sowie in der Vergütungsliste für Unternehmer enthaltenen Produktbeschreibungen und Preise sind freibleibend und stellen keine verbindlichen Dienstleistungsangebote seitens DPG dar.

2.2 Der Kunde kann telefonisch, oder schriftlich, z.B. per E-Mail, Fax, oder Brief, unverbindlich mit DPG in Kontakt treten und auf Wunsch entweder die Kategorie eines vorgefertigten Fotoshooting-Pakets buchen, oder ein für seine Zwecke besser passendes individuelles Angebot anfordern. Zum Zweck der Terminierung werden folgende Informationen von DPG benötigt: Zeit und Ort, an dem das Shooting wunschgemäß stattfinden soll (on Location oder im Studio von DPG) sowie evtl. benötigte Zusatzleistungen.

2.3 Ein Verbindlicher Vertrag zwischen dem Kunden und DPG, kommt erst zu Stande, wenn eine Einigung über Zeit, Ort, Kosten sowie evtl. zusätzlich zu erbringenden Leistungen erfolgt ist. Angebote und Kostenvoranschläge, welche die Preisgestaltung und Angaben zur Verfügbarkeit von Dritten wiedergeben, sind freibleibend. Eine schriftliche Auftragsbestätigung seitens DPG, z.B. per E-Mail, Fax, oder Brief, gilt für den Zeitraum von 14 Tagen, ab dem Tag der Zustellung.

​2.4 Die Frist zur Erstellung eines Angebots beginnt am Tag der telefonischen, oder schriftlichen Buchungsanfrage durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des darauffolgenden dritten Tages. Erstellt DPG innerhalb vorgenannter Frist kein Angebot inkl. aller zu erwartenden Kosten, gilt dies als Ablehnung des Auftrags mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5 Diese AGB ist Teil des Vertragstextes der Auftragsbestätigung durch DPG und wird dem Kunden, z. B. E-Mail, Fax oder Brief, übermittelt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch DPG erfolgt nicht.

2.6 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.7 Erfolgt die Kontaktaufnahme per E-Mail, hat der Kunde sicherzustellen, dass die von ihm zur Auftragsbearbeitung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von DPG versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von DPG oder von diesem mit der Auftragsbearbeitung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.8 Soll DPG für einen Unternehmer tätig werden, so wird im Falle der Stornierung eines Auftrags, ab 48 Stunden vor der vereinbarten Auftragsdurchführung, eine Ausfallentschädigung von 50% des vereinbarten Honorars fällig.

 

2.9 Soll DPG für einen Unternehmer tätig werden, so wird im Falle der Stornierung eines Auftrags, ab 24 Stunden vor der vereinbarten Auftragsdurchführung, eine Ausfallentschädigung von 100% des vereinbarten Honorars fällig.

 

3) Vertragskündigung / Unternehmer

 

3.1 Der Auftrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 3 Tagen bis zum Beginn des zuvor festgelegten Leistungszeitraums vereinbart.

 

3.2 Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn

 

- der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet, oder

- der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereist ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

4) Widerrufsrecht

4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

4.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von DPG.

4.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

5) Allgemeine Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibungen von DPG nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Kosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

5.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die DPG nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

5.3 Für alle Verbraucher wird standardmäßig Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, wobei die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

5.4 Ab dem 3. Auftrag erhalten Verbraucher auf Anfrage die Möglichkeit, Dienstleistungen mit dem Kauf auf Rechnung zu begleichen. Diese Zahlungsoption gilt für Unternehmer bereits ab dem 1. Auftrag. Bei Aufträgen ab einem Gesamtbetrag von 2.500 Euro wird bei Neukunden (Unternehmer) standardmäßig eine 25 % Anzahlung des Rechnungsbetrages sofort fällig. Der Restbetrag wird dann von DPG nach Erfüllung des Auftrags in Rechnung gestellt. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag vom Kunden innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

DPG behält sich vor, die Zahlungsart Kauf auf Rechnung nur bis zu einem Gesamtvolumen von 5.000 Euro anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Gesamtbetrages abzulehnen, oder erst nach Vereinbarung weiterer Abschlagzahlungen wieder zu gewähren.

6) Vergütungsliste für Unternehmer

6.1 DPG führt eine aktuelle Vergütungsliste mit entsprechendem Leistungsverzeichnis. Zusätzliche Leistungen, die nicht im Leistungsverzeichnis enthalten sind, bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung mit deren Vergütung.

6.2 Die in der Vergütungsliste aufgeführten Tagespauschalen sind auf ein Produktionstagewerk (Tagesziel) bezogen. Es wird ab Anwesenheit des Auftragnehmers von DPG gerechnet. Dabei ist zu beachten, dass ein Arbeitstag mit max. 9 Stunden plus 1 Std. Ruhepause zu veranschlagen ist. Die Ruhepause ist inklusive zur Arbeitszeit zu betrachten.

6.3 Die in der Vergütungsliste aufgeführten Stundenpauschalen dienen zur Berechnung von zeitlich kürzeren Aufträgen, die sich nicht auf ein Produktionstagewerk beziehen.

6.4 Falls die Anwesenheit des Auftragnehmers von DPG, im Rahmen einer Produktion, länger als 10 Stunden erforderlich ist, wird ein Zuschlag wegen erhöhter Gefährdung berechnet.

 

Der Zuschlag für die erste Mehrstunde beträgt 10%,

ab der 12. Stunde 20%,

ab der 14. Stunde 50% der vereinbarten Tagespauschale.

 

6.5 Leistungen während der Nacht werden mit einem Zuschlag von 50% zu der vereinbarten Leistungspauschale berechnet. Wobei die Definition des Nachtzuschlages bei einer Pauschale mit Auftragsstartzeit vor 06:00 Uhr und/oder Auftragsende nach 23:00 Uhr verstanden wird.

6.6 An- und Abfahrt zur Produktionsstätte und/oder Firmenadresse des Auftraggebers außerhalb eines 50km umfassenden Radius zur Unternehmensadresse des Auftragnehmers DPG in Seligenstadt werden mit 0,40€ pro gefahrenen Kilometer berechnet.

6.7 Die Berechnung von Reisepauschalen erfolgt unter Zugrundelegung der für den Auftrag relevanten Tages- bzw. Nachtpauschale.

  • bei einer Entfernung zwischen Produktionsort und dem Sitz des Unternehmens in Seligenstadt von bis zu 500km wird die Reisepauschale mit 50% der Tages-/Nachtpauschale berechnet.

  • bei einer Entfernung zwischen Produktionsort und dem Sitz des Unternehmens in Seligenstadt von über 500km wird die Reisepauschale mit 100% der Tages-/Nachtpauschale berechnet.

 

6.8 Sollte sich bei mehreren zusammenhängenden Produktionstagen ein arbeitsfreier Tag ergeben und befindet sich der Produktionsort mehr als 80km von dem Sitz des Unternehmens in Seligenstadt entfernt, wird dieser Pausentag (day off) mit 50% der der vereinbarten Tages-/Nachtpauschale berechnet.

​7) Liefer- und Versandbedingungen

7.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Auftragswicklung angegebene Lieferanschrift des Kunden maßgeblich.

7.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung von DPG hierzu getroffene Regelung.

7.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

7.4 Digitale Inhalte werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form wie folgt überlassen:

- per Download

- per E-Mail

- per Coud-Dienst (Dropbox o.ä.)

8) Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte

8.1 DPG räumt dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte zu privaten sowie zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen.

8.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht Inh. Hans Siegfried Lechner/DPG einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

8.3 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat DPG kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

9) Eigentumsvorbehalt

9.1 Tritt DPG in Vorleistung, behält sie sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

10) Mängelhaftung (Gewährleistung)

10.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

10.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie

- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

10.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und DPG hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

11) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden

11.1 Schuldet DPG nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde DPG alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von DPG vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die DPG überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

11.2 Der Kunde stellt DPG von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch DPG diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, DPG im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

11.3 DPG behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

12) Anwendbares Recht

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13) Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 DPG ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

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